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    26-03-2021
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    Stellungnahme der Botschaft China zum Statement mancher Mitglieder des deutschen Bundestages

    (CRI)

    Freitag, 26. M?rz 2021

      

    Zum Statement mancher Mitglieder des deutschen Bundestages vom 24. M?rz nimmt die chinesische Botschaft die folgende Stellung:

    Am 22. M?rz verh?ngte EU Sanktionen gegen China wegen angeblicher ?Menschenrechtslage in Xinjiang“. Mit dieser Entscheidung, die allein auf Lügen und Desinformationen basiert, hat sich die EU flagrant in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. China wies diese Einmischung kategorisch zurück, weil es nicht akzeptabel ist, und ist zur entschlossenen Reaktion gezwungen.

    Der Grund für diese chinesische Entscheidung, bestimmte Personen und Institutionen in Europa zu sanktionieren, liegt darin, dass diese Personen und Institutionen seit langem China-bezogene Desinformationen fr?nten, kolportierten und sogar b?swillig Lügen fabrizierten. Sie haben damit der Souver?nit?t und den Interessen Chinas schwerwiegenden Schaden zugefügt.

    Die chinesischen Sanktionsma?nahmen richten sich gar nicht gegen Identit?t, Beruf der Sanktionierten sowie Meinungsfreiheit oder Parlamentarismus. China ist der überzeugung, dass weder Identit?t noch Freiheitsrechte irgendjemanden berechtigen, andere L?nder zu verleumden, zu drangsalieren, unter Druck zu setzen, oder sich in die inneren Angelegenheiten anderer L?nder einzumischen. Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze sowie Grundnormen der internationalen Beziehungen nicht ausgenommen werden.

    (Quelle: Chinesische Botschaft in Deutschland)

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